“Deutschland kann nur gemeinsam aus der Krise kommen. Jamaika hat in seinem eigenen Koalitionsvertrag vereinbart, an den Bund heranzutreten, um eine Altschuldenregelung zu erreichen. Jetzt bietet Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem Land an, mehrere hundert Millionen Euro für schleswig-holsteinische Kommunen bereitzustellen. Das kann man nicht einfach ausschlagen. Der geplante Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle hilft zudem allen Städten und Gemeinden im Land. Die Landesregierung sollte zu einer schnellen Lösung beitragen. Darauf sind auch die Kommunen in Schleswig-Holstein angewiesen.”
Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bekräftigt: “Einnahmeausfälle wegen der Corona-Krise und drückende Altschulden gefährden die Zukunftsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden. Land und Bund müssen sich zusammenraufen, um schnell und unbürokratisch zu helfen. Wenn die Landesregierung sich jetzt an die Seite der Kommunen stellt, würde das auch den Streit um den kommunalen Finanzausgleich entschärfen.”
“Der Plan von Olaf Scholz würde Lübeck auf einen Schlag um rund 190 Millionen Euro entlasten,” sagt Lübeckes Bürgermeister Jan Lindenau. “Das gibt uns einen wichtigen Handlungsspielraum für notwendige Investitionen in Schulen, Kitas, Radwege und Straßen. Schon heute sind wir kaum in der Lage unseren Verkehrssicherungspflichten nachzukommen.”
“Für die Städte ist jetzt enorm wichtig, die Solidarität der Landesregierung zu erhalten und Handlungssicherheit zu erlangen,” so Flensburg Oberbürgermeisterin Simone Lange. “Die Vorschläge des Bundesfinanzministers sind gute Lösungen für die Kommunen. Sie würden Flensburg mindestens um 40 Millionen Euro entlasten und damit einen wichtigen Beitrag leisten, die Menschen vor Ort in dieser Krisenzeit unterstützen zu können.“
Auch Plöns Bürgermeister Lars Winter findet: „In der Zeit der Corona-Pandemie haben große und kleine Kommunen gleichermaßen hohe finanzielle Herausforderungen. Sie müssen Kosten für die Herrichtung der Infrastruktur wie Spuckschutz in den Verwaltungen und Einrichtungen zu tragen. Zum anderen brachen die Einnahmen weg. Ob es die Tourismusabgabe, Kurabgabe und so etwas Banales wie Parkgebühren sind. Am stärksten sind die erwartenden Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer.
Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz, Kommunen finanziell zu unterstützen, begrüße ich ausdrücklich. Nicht alle Kommunen profitieren von der Altschuldenhilfe, doch in schwierigen Zeiten müssen wir über die verschiedenen Kommunalstrukturen hinwegsehen und betrachten was allen hilft. Die Altschuldenhilfe ist seit Jahrzehnten ein ungelöstes Thema, in das nun endlich Bewegung kommt. Die Vorschläge dürfen nicht zerredet werden!
Für die kleinen Kommunen würde ich mir allerdings mehr Geld vom Bund und von den Ländern wünschen, damit neben der Entlastung der fehlenden Gewerbesteuern auch die anderen beschriebenen Ausfälle kompensiert werden können.“
