Bleiben wir mal bei der Wahrheit, liebe CDU. Der Hauptausschuss hat im Dezember 2020 mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Verkauf des GTZ-Gebäudes in Schwentinental – möglichst mit den bestehenden Mietverhältnissen – zu prüfen. Als Zeitraum wurden 5 Jahre veranschlagt. Wenn die CDU jetzt behauptet,
dass sie gegen einen Verkauf des GTZ ist, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Die CDU will die Mieter dort kündigen, um für Büroräume der Kreisverwaltung (unter anderem für die Zulassungsstelle) Platz zu schaffen. Faktisch will sie ein renovierungsbedürftiges Gebäude behalten und den Mietern kündigen, um es selbst zu nutzen. Diesen Teil verschweigt die CDU. Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit anderen Fraktionen sehr deutlich für eine Veräußerung mit bestehenden Mietverträgen gestimmt. Ziel ist, dass die dortigen Arbeitsplätze natürlich erhalten bleiben und ein neuer Vermieter dieses Gebäude übernimmt. Bis zu einem möglichen Verkauf sollen Investitionsmaßnahmen für die Unterhaltung des Gebäudes auch weiter durchgeführt werden. In dieser Ziffer wurde der Beschluss aus Dezember im Februar 2021 korrigiert.