Mit Verwunderung reagiert die SPD-Kreistagsfraktion auf die Vorwürfe von CDU und ihrem Anhängsel FDP zum Thema Heinrich-Heine-Gymnasium.

CDU und FDP behaupten:

Die SPD hat am 29.04.2021 gegen die Bereitstellung von Planungskosten (500.000 Euro) und Baukosten gestimmt.

Fakt ist:

Die Planungskosten sind bereits mit rund 180.000 Euro in 2020 und weiteren 500.000 Euro im Haushalt 2021 vorhanden. Dieser Haushalt wurde im Dezember 2020 mit Stimmen der SPD und gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

Die Baukosten werden natürlich in künftigen Haushalten berücksichtigt. Aber davor sollte doch zumindest eine verlässliche Kostenplanung vorliegen. Diese ist beauftragt und liegt aktuell noch nicht vor. Die Notwendigkeit, in Heikendorf etwas zu machen, ist unstrittig. Ob Neubau oder Teilsanierung wird das Gutachten zeigen.

Der SPD vorzuwerfen, hier gegen Bildung zu sein, ist völliger Quatsch und der Antrag der CDU war reiner Aktionismus. Der Nachtrag dient zu Korrekturen im laufenden Jahr und nicht für vorgezogene Haushaltsberatungen der Folgejahre.