Heute lief die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht im Bundestag. Ohne Fraktionszwang wurde das Für und Wider einer solchen Maßnahme diskutiert. Das bessere Argument soll entscheiden.
Als Corona-Schutzmaßnahme war nur jeder dritte Platz besetzt (außer von der gruppenkuschelnden AfD). Die anderen Abgeordneten hörten die Debatte im Livestream in ihren Abgeordnetenbüros.
Ich werde oft gefragt, wie ich zur allgemeinen Impfpflicht stehe. Grundsätzlich: Ich bin für die Impfung. Ich halte die Impfstoffe insgesamt – unter Zurückstellung einiger Bedenken – für gut erprobt. Zudem steht demnächst mit Nuvavoxid ein konventioneller Impfstoff zur Verfügung. Dieser Impfstoff kann Menschen den Weg zur Impfung ebnen, die sich nicht mit den mRNA-Impfstoffen immunisieren lassen können oder wollen. Das ist ein Fortschritt.
Bei einer Impfpflicht ist man auf einer anderen Diskussionsebene. Meine Überzeugung ist: Eine gute Impfstrategie ist aus meiner Sicht der wichtigste Baustein der Pandemiebekämpfung. In diesem Sinne möchte ich gerne einige Argumente aus der Orientierungsdebatte nennen. Ein wichtiges Argument für die Impfpflicht ist natürlich der Schutz vor schweren Verläufen und Todesfällen. Es wurde aber auch die Hoffnung geäußert, dass die Impfpflicht es endlich erlaubt, die vielen Corona-Schutzmaßnahmen aufzuheben. Insbesondere wünschen sich die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht eine Rückkehr zur Normalität in Schule, Sport, Hochschule und Ausbildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Ich kann das gut nachvollziehen. Schließlich wurde die Solidarität mit den Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, als Grund für eine allgemeine Impfpflicht genannt.
In der Debatte wurden aber auch Gegenargumente und Zwischentöne deutlich. Häufig wurde darauf hingewiesen, dass die Krankheitslast eher bei den älteren Jahrgängen liegt und dies für eine altersbezogene Impfpflicht spreche. Genannt wurden die statistisch sehr seltenen, aber im Einzelfall schweren negativen Impffolgen. Es wurden Fragen nach der Umsetzbarkeit gestellt und danach, ob sich der gewünschte Erfolg nicht durch eine mildere Maßnahme erreichen ließe, beispielsweise eine Impfberatungspflicht. Und schließlich wurde die Frage gestellt, ob die neue Omikron-Variante eine Lageänderung mit sich bringt, nach der wir schon in einer endemischen Situation sind und eine Impfpflicht nicht mehr erforderlich ist.
Insgesamt war es eine gute Debatte. Die CDU/CSU-Fraktion hatte ursprünglich angekündigt, keinen eigenen Antrag einzureichen. Sie ist aber im Verlauf der Sitzung nach und nach aus ihrer Arbeitsverweigerung herausgekommen und hat sich inhaltlich eingebracht. Als unverantwortlich sehe ich dagegen die Haltung der AfD-Fraktion an. Die AfD dramatisiert aus meiner Sicht die negativen Impffolgen in über das in der parlamentarischen Debatte erlaubte Maß an Zuspitzung hinaus und zieht den Nutzen der Impfung in das Lächerliche. Das macht sie meiner Einschätzung nach aus machtpolitischen Erwägungen heraus und das halte ich für verwerflich.
Allgemeiner gesprochen: Wünschen würde ich mir von allen Seiten eine etwas größere Bereitschaft, die Argumente der Gegenseite aufzunehmen, auch wenn man sie nicht teilt.
Ich werde vor der entscheidenden Abstimmung noch weitere Informationen einholen. Meine Grundtendenz heute lautet: Eine Impfpflicht ist eine große Freiheitseinschränkung und man sollte sie nicht leichtfertig verhängen. Aus meiner Sicht reicht eine bloße Informationskampagne aber nicht aus. Es brauchen mehr Menschen eine Immunisierung gegen Corona. Bei der Festlegung des Personenkreises für eine Impfverpflichtung sollte die Erkenntnis darüber mit einbezogen werden, in welchen Jahrgängen die Krankheitslast liegt.
Wie ist der weitere Ablauf? Demnächst sollen die konkreten Anträge vorgelegt werden. Im März soll die Entscheidung fallen. Vorher werde ich meine Position festlegen und möchte sie dann klar und respektvoll in unserem Wahlkreis kommunizieren.
