Auf der heutigen Sitzung des Bundestages wurde der Irak-Einsatz der Bundeswehr mit großer Mehrheit bis zum 31.10.2022 verlängert.
Weil unsere Ressourcen begrenzt sind, aber auch aus völkerrechtlichen und moralischen Gründen ist an Auslandseinsätze der Bundeswehr ein strenger Maßstab anzulegen. Es muss zweifelsfrei festgestellt werden, dass ein Einsatz unsere Sicherheit erhöht und dem Frieden in der Welt dient.
Im Falle des Irak-Einsatzes ist dieser Maßstab aus meiner Sicht erfüllt. Dies habe ich in meiner Rede so vertreten und auch für den Einsatz gestimmt. Der Fähigkeitsaufbau des irakischen Sicherheitssektors bleibt angesichts der fortgesetzten Anschläge des so genannten islamischen Staats wichtig. Wir sichern den zivilen Aufbau ab, unterstützen Streitkräfte anderer Staaten und zeigen somit Solidarität mit unseren Verbündeten.
Wir haben aber auch begründeten Bedenken durch Veränderungen am Mandat für den Einsatz Rechnung getragen. Nur stabile staatliche und gesellschaftliche Strukturen sichern langfristig den Frieden. Deshalb ist der zivile Aufbau die entscheidende Säule des Irak-Einsatzes. Dieser Aufbau aber braucht Sicherheit und dazu ist der Beitrag der Bundeswehr unverzichtbar. Der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet verdient größte Anerkennung.
Eine neue Qualität wird dadurch erreicht, dass die Bundesregierung den Einsatz im kommenden Jahr umfassend überprüfen wird. Eine solche Evaluation hätte auch dem Afghanistan-Einsatz durchaus gut getan. Jetzt nehmen wir eine Überprüfung vor und wir werden Wert darauf legen, dass die irakische Zivilgesellschaft dabei mit einbezogen wird.
Ein weiteres Argument für den Einsatz ist die fortgesetzte Bedrohung durch den islamistischen Terorismus. Die Terroristen setzen dem universalistischen Menschenrechtsverständnis der freiheitlichen Demokratien den Absolutheitsanspruch ihrer steinzeitlichen Religionsauslegung entgegen. Scharia, Körperstrafen, und das völlig verächtliche Frauenbild der Terroristen stehen im krassen Widerspruch zu jeder Vorstellung einer freiheitlichen und zivilisierten Gesellschaftsordnung.
Während seines kurzlebigen Siegeszuges hat der so genannte islamische Staat ungeheures Leid über die Menschen in der Region gebracht. Er ist noch nicht besiegt und bei seiner Bekämpfung lassen wir die Irakerinnen und Iraker nicht im Stich.
(Foto: Bundeswehr / Göttsche)
