Seit sechs Monaten verteidigt sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Durch die Tapferkeit ihres Militärs und die Leidensfähigkeit ihrer Bevölkerung sowie westliche Unterstützung konnten sich die Ukrainerinnen und Ukrainer bisher gegen die russische Übermacht behaupten.
Am vergangenen Mittwoch wurde in Kyiv der Unabhängigkeitstag gefeiert. Dazu wurden Parlamentsabgeordnete aus vielen Ländern eingeladen und ich war dabei.
Wir haben auch Schauplätze von Gefechten besucht. Von Anfang an hat Russland den Krieg mit großer Brutalität geführt. Viele Zivilisten wurden Opfer von flächendeckendem Beschuss oder sogar von gezielten Misshandlungen und Morden.
Ein Sieg Russlands wäre sehr schlecht für die Sicherheit Europas und der Welt. Das autoritäre Gesellschaftsmodell würde gegenüber der Demokratie gestärkt. Das Beispiel, eigene Staatsgebiet durch einen Angriffskrieg zu erweitern, würde Schule machen.
Noch schlimmer aber wäre ein russischer Sieg für die Ukraine. Den Ukrainerinnen und Ukrainern drohen in diesem Fall Entrechtung, Verfolgung, Vertreibung Misshandlung und sogar Mord. Das dürfen wir keinesfalls hinnehmen.
Deutschland leistet viel für die Ukraine. Die Solidarität der Deutschen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern verdient große Anerkennung. Darüber hinaus habe ich mit Abgeordneten aus vielen Ländern und mit ukrainischen Regierungsvertretern besprochen, wie wir das Land noch besser unterstützen können.
Bei vielen Gesprächen ging es um Waffenlieferungen. Die Qualität westlicher Waffen ist sehr hoch. Sie wurden oftmals zur Bekämpfung sowjetischer Waffen entwickelt, und das sind genau die Waffen, aus denen das Arsenal Russlands besteht.
Daher braucht die Ukraine in diesem Punkt weitere Unterstützung. Waffen allein können den Krieg nicht beenden. Wir können die Ukraine aber so stärken, dass sie ein vorteilhaftes Ende des Krieges aushandeln kann.
Und: Die Unterstützung der Ukraine verpflichtet uns auch, die Bevölkerung von steigenden Energiepreisen so gut wie möglich abzuschirmen, um Putins Propaganda auszubremsen.
Es war eine große Ehre, die Ukraine zu ihrem Nationalfeiertag besuchen zu dürfen. Die Ukraine wird Putins Aggression standhalten.