Seit elf Monaten verteidigt sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Die Ukraine muss und wird bestehen. Wir werden nicht Kriegspartei. Unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts hat die Ukraine jede Unterstützung verdient.
Das Gelände im Osten der Ukraine erfordert den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge zur Verteidigung und zum Gegenangriff. Ein Kampfpanzer verfügt über große Feuerkraft und er hat eine hohe symbolische Bedeutung. Das gilt umso mehr, wenn es sich um einen deutschen Kampfpanzer auf dem Boden der Ukraine handelt.
Das gemeinsame Handeln mit anderen Staaten reduziert das Risiko einer Eskalation des Konflikts, weil sich eine Reaktion Russlands dann nicht nur gegen einen einzelnen Staat richten kann. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland, Großbritannien, Polen und die Vereinigten Staaten von Amerika die Ukraine gemeinsam durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen.
Olaf Scholz hat es durch sein Verhandlungsgeschick geschafft, die Vereinigten Staaten von Amerika in eine Koalition zur Panzerlieferung mit einzubinden. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit aller Beteiligten und stellt die Unterstützung für die Ukraine auf eine breitere Grundlage. Es ist auch eine wichtige Botschaft an die Menschen in Deutschland. Wir stehen nicht allein. Wir handeln gemeinsam. Dadurch leben wir alle sicherer.
Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um den größten diplomatischen Erfolg eines deutschen Bundeskanzlers seit vielen Jahren, vielleicht seit dem 2+4-Vertrag. Olaf Scholz hat dies erreicht, indem er massiven politischen Druck ausgehalten und einer medial angeheizten Stimmung widerstanden hat. Das zeigt: Er ist der richtige Kanzler für Deutschland. Einige Aussagen der Medien, der Opposition und von Einzelpersonen aus der Koalition waren schwer erträglich. Hier wünsche ich mir in Zukunft ein größeres Vertrauen in unseren Bundeskanzler.
Die Entscheidung für die Lieferung kann den Weg zur Diplomatie öffnen, weil sich das russische Kosten-Nutzen-Kalkül nun verschieben wird. Der Krieg muss enden. Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden, aber im Regelfall auf dem Verhandlungstisch beendet. Wichtig ist daher, dass auch diplomatische Gespräche im Blick bleiben.
Mir ist es darüber hinaus wichtig, dass (mindestens) eine 1:1-Nachbestellung der abgegebenen Systeme erfolgt. Wir dürfen die Bundeswehr nicht dauerhaft schwächen, sondern wir müssen sie im Gegenteil stärken. Auch dafür setze ich mich ein.
(Foto: Kyiv Independent)
