Endlich wurde ein sinnvoller Weg beim Gebäudeenergiegesetz gefunden

„The heat is on“ – das galt in den letzten Wochen für die Ampelkoalition und für viele politische Gespräche in ganz Deutschland. Der Grund war das Gebäudeenergiegesetz. Der Gesetzentwurf war nicht gut. Er hat viele Menschen beunruhigt und verängstigt. Das ist keine gute Art, Politik zu machen.

Schließlich haben die Fraktionsvorsitzenden und Parteichefs zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz den Knoten durchschlagen. Es wurde eine sinnvolle Einigung gefunden.

  • Was wurde im einzelnen beschlossen?
  • Die Verpflichtung, dass neue Heizungen mit einem Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent betrieben werden müssen, soll zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten gelten.
  • Bis 2028 muss in jedem Ort eine kommunale Wärmeplanung vorliegen. Diese Wärmeplanung kann beispielsweise vorsehen, dass ein Nah- oder Fernwärmenetz errichtet wird. Nah- und Fernwärme werden immer klimafreundlicher. Sie sind für viele Gebäude eine gute Alternative.
  • Wenn in Bestandsbauten eine Gas- oder Ölheizung kaputtgeht, dann gelten die Regeln des GEG nicht, solange es keine Wärmeplanung in der Kommune gibt.
  • Erst wenn eine solche Wärmeplanung vorliegt, gelten die Regeln des GEG. So wird es vermieden, dass erhebliche Investitionen in eine neue Heizung fließen und wenige Jahre später kommt der Anschluss an das Wärmenetz.
  • Das Heizen mit Holz und Pellets wird weiterhin erlaubt sein.
  • Es wird Förderprogramme und Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter geben.

Ich halte das für eine sinnvolle Einigung. Wir müssen beim Klimaschutz vorankommen. Der neue Weg trägt den vielen Einwänden aus der Praxis gegen den untauglichen alten Entwurf Rechnung. Der alte Entwurf hatte schwere Mängel. Er hat dem sinnvollen Anliegen des Klimaschutzes massiv geschadet. Das ist nun behoben.

Schade ist, dass der Streit in der Ampelkoalition so lange gedauert hat, Davon profitieren nur die Extremisten. Das darf sich nicht wiederholen. Das Erscheinungsbild der Ampel muss besser werden.

Was bleibt noch zu tun? Das Gesetz soll vor der Sommerpause verabschiedet werden. Danach müssen wir in unserer Heimat bei der kommunalen Wärmeplanung vorankommen. Wir brauchen mehr Leuchttürme wie die Preetzer Bürgerenergiegenossenschaft. Dafür setze ich mich ein, ebenso wie für das Thema energetische Sanierung.