Übersicht

Meldungen

OSZE-Parlamentarierversammlung in Warschau

Vertreterinnen und Vertreter von 55 Mitgliedsstaaten trafen sich in der vergangenen Woche im polnischen Parlament in Warschau zur OSZE-Parlamentarierversammlung. Die OSZE ist ein Organ kollektiver Sicherheit. Bei den Beratungen standen vor allem die Konsequenzen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine…

Das neue Bürgergeld wird „Hartz IV“ ersetzen

Heute wurde das Bürgergeld beschlossen. Die SPD verabschiedet sich damit von „Hartz IV“. Stattdessen stellt die Ampelkoalition die Grundsicherung für arbeitssuchende Menschen auf eine neue Grundlage. Die Reform bedeutet einen echten Kulturwandel im Umgang mit arbeitssuchenden Menschen. Wir setzen auf…

Besuch beim Passader Backhaus

Die Wirtschaft und das Handwerk leiden unter den hohen Energiepreisen. Wir müssen unsere industrielle und gesellschaftliche Substanz erhalten. Darüber habe ich gestern mit Olaf Knickrehm gesprochen, dem Geschäftsführer des Passader Backhauses. Olaf Knickrehm ist ein gestandener Handwerker und ausgebildeter Betriebswirt…

Besuch beim Kompetenzzentrum Bau der Bundeswehr

Wir stehen hinter unserer Bundeswehr. Zur Landesverteidigung gehören neben gut ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten und einsatzfähigem Material auch eine funktionierende Infrastruktur. Unterkunftsgebäude in Kasernen, Kantinen, Fahrzeughallen, Hafenanlagen: All das ist wichtig und hier gibt es oft große Probleme. Bundeswehrbau ist…

Bund-Länder-Konferenz: Entlastungspaket nimmt Gestalt an

Gestern hat ein Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten stattgefunden. Dabei wurden viele Einzelheiten des Entlastungspakets vereinbart. Der Bund wird die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernehmen. Die Gaspreisbremse für Haushalte und Unternehmen wie beispielsweise…

SPD zur Landratswahl im Kreis Plön

Zur bevorstehenden Wahl einer Landrätin/eines Landrates im Kreis Plön erklären die SPD-Kreistagsfraktion sowie der SPD-Kreisverband: Für die Nachfolge von Landrätin Stephanie Ladwig wünschen wir uns eine*n ausgleichende*n und möglichst überparteiliche*n Nachfolger*in. Die Bewerbung des amtierenden CDU-Kreispräsidenten haben wir zur Kenntnis…

Besuch bei der Luftwaffe in Nörvenich und Uedem

In der vergangenen Sitzungswoche hat uns der Generalinspektor der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, zu seiner Truppe eingeladen. In Nörvenich konnten wir uns ein Bild von der Ausrüstung der Luftwaffe machen. Im „Static Display“ haben beispielsweise die Objektschützer ihre Ausrüstung vorgestellt…

Kreis Plön plant neue Gemeinschaftsunterkunft

Der Plöner Kreistag hat die Verwaltung beauftragt, in der Jugendherberge Schönberg eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete zu planen und kurzfristig zu errichten. Diese Lösung ist notwendig, da die Zahl der Geflüchteten stark angestiegen ist. Seit Jahresanfang…

SPD unterstützt grundsätzlich Förderprogramm für Photovoltaik

Das von CDU/Klar.Gruen und FDP eingebrachte Förderprogramm für öffentliche Photovoltaikanlagen ist eine gute Idee und ein guter Schritt, auch auf Kreisebene die Energiewende voranzutreiben. Offen und aufgrund der Kurzfristigkeit, der Komplexität und des Umfangs des Antrages konnten wir noch nicht…

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