Die Brücke Schleswig-Holstein ist in den 1980er Jahren entstanden. Damals war die Unterbringung von psychisch erkrankten Personen und von Menschen mit psychosozialem Betreuungsbedarf in großen Klinken nicht mehr zeitgemäß. Die Idee der gemeindenahen Betreuung verbreitete sich immer mehr. Großen Einfluss…
Keine Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war so umstritten wie die Hartz-IV-Gesetze der rot-grünen Koalition, die 2005 in Kraft traten. Wo die einen Beobachter geradezu den Ausverkauf des Sozialstaats zu erkennen meinten, sahen andere in der Reform eine…
Am Beginn der Sitzungswoche habe ich meine neuen Praktikanten Ben und Enes begrüßt. Ben und Enes kenne ich noch aus meinem Beruf als Lehrer an der Theodor-Mommsen-Schule Bad Oldesloe. Nach ihrem Abitur haben sie ihre Koffer gepackt und stehen mir…
Aus meiner Sicht hat die Ampelkoalition am vergangenen Wochenende ein gutes Entlastungspaket beschlossen. Ich begrüße, dass nun auch Studierende und Auszubildende sowie Rentnerinnen und Rentner die Energiepreispauschale erhalten sollen. Damit wird eine Schieflage der bisherigen Pakete korrigiert. Durch die Wohngeldreform…
Seit über sechs Monaten führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre sehr schlecht für die Sicherheit Europas und der Welt. Das autoritäre Gesellschaftsmodell würde gegenüber der Demokratie gestärkt. Das Beispiel, eigene Staatsgebiet durch einen Angriffskrieg…
Seit sechs Monaten verteidigt sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Durch die Tapferkeit ihres Militärs und die Leidensfähigkeit ihrer Bevölkerung sowie westliche Unterstützung konnten sich die Ukrainerinnen und Ukrainer bisher gegen die russische Übermacht behaupten. Am vergangenen Mittwoch…
Der deutsche Bundestag ist eines der angesehensten Parlamente weltweit. (Dass in Deutschland nicht alles perfekt läuft und auch die Arbeitsweise des Bundestags noch verbessert werden könnte, ist auch klar). Unsere Bundestagsabgeordnete übernehmen Verantwortung und es ist eine gute Tradition, dass…
Politische Diskussionen um Arbeitslosenunterstützung sind immer schwierig. Die Höhe des Arbeitslosengeldes beeinflusst die Lebenssituation vieler Menschen elementar. Außerdem geht es bei dieser Frage um Gerechtigkeit, und die Vorstellungen darüber, was gerecht ist, sind bei den Menschen unterschiedlich. Vor allem aber…
Soldatinnen und Soldaten müssen nicht nur gut ausgestattet sein. Sie müssen auch in Kasernen wohnen, duschen und ihre Kleidung wechseln können. Sie müssen verpflegt werden und ihre Fahrzeuge und ihr Material lagern können. Um alle diese Dinge kümmert sich das…
In unserer Heimat wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ganz viel geleistet. Die Betriebe sind so vielfältig wie die Menschen, die dort arbeiten. Es ist wichtig, dass man als Abgeordneter den Kontakt zur Arbeitswelt nicht verliert. Sonst kommen komische Gesetze…
Im Zentrum dieser Sitzungswoche im Bundestag standen die steigenden Energiepreise. Mit Nachdruck wird versucht, die Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu verringern. Ein Festhalten an den russischen Lieferungen ist keine Option. Durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich Russland als…
Neumünster wird Hochschulstandort! Darüber freue ich mich sehr und gratuliere der Stadt herzlich. Die Entscheidung der Fachhochschule Kiel für den Standort Neumünster ist eine große Anerkennung für die beeindruckende Leistung, die die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten erbracht hat. Neumünster…
Die Struktur der Gesundheitseinrichtungen in unserer Heimat ist leistungsstark und vielfältig. Ein großer Vorteil: Sowohl das Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster als auch das Kreiskrankenhaus Preetz sind nach wie vor im Besitz der öffentlichen Hand. Die Krankenhäuser konnten von der großen Privatisierungswelle…
In der vergangenen Sitzungswoche gab es viele Themen. Das bedeutete lange Tage und kurze Nächte, nachdem ich Dienstag früh mit dem Nachtzug aus Wien angekommen war. Am Mittwoch verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten hat.
In Deutschland sollen alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben. Das ist ein Kerngedanke einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und einer sozialen Marktwirtschaft. Dieses Teilhabeversprechen richtet sich ausdrücklich auch an Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen. Menschen mit Behinderungen stehen in vielen Berufen und…
Das DHL-Paketzentrum am Krokamp in Neumünster ist eines von 37 Verteilzentren deutschlandweit. Etwa 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bis zu 240.000 Pakete pro Schicht durchschleusen. Und es wird weiter in das Zentrum investiert. „Mit dem neuen Mittelformat-Sortierer können wir unsere…
Bis gestern war Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Zu Beginn der Sitzungen antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Ausführungen des Oppositionsführers Friedrich Merz, und die Rede hatte des Bundeskanzlers hatte es in sich. Die Regierung werde mit einer konzertierten Aktion auf…
Meine Heimat im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen ist die größte Ehre meines Lebens und es bedeutet zugleich eine große Verantwortung. Das habe ich in der vergangenen Woche wieder deutlich gespürt. Der Bundestag ist eines der angesehensten Parlamente der Welt…
Gaslieferstopp in Polen und Bulgarien, Gepard-Panzer für die Ukraine – der Krieg in der Ukraine bedeutet für die deutsche Politik, zuletzt besonders die Energie- und die Verteidigungspolitik, große Herausforderungen. Was in den letzten Tagen passiert ist, was jetzt gemacht wird…
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat am Freitag im Bundestag ihren Jahresbericht für 2021 vorgelegt. Das 176 Seiten starke Dokument greift zahlreiche Themen auf. Von Ausrüstung über Extremismusprävention bis zur Unterkunftssituation werden viele Probleme und Herausforderungen benannt. Auch die Bereiche Gleichstellung…
